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Sennfeld erhält ersten Förderbescheid des neuen bayerischen Programms „Digitales Rathaus“

Sennfeld, den 12.02.2020

Bayerns Rathäuser sollen digital werden, dafür hat der Freistaat ein Förderprogramm aufgelegt. Elf Gemeinden aus Unterfranken wollen mitziehen. Eine davon ist Sennfeld.

 

Bericht aus der Mainpost vom 12.02.2020

Verfasserin: Silvia Eidel

 

Die öffentlichen Verwaltungen sollen flächendeckend mehr Dienstleistungen anbieten, die der Bürger online von zuhause aus und unabhängig von den Öffnungszeiten des Rathauses erledigen kann. Das ist eines der Ziele des neuen bayerischen Förderprogramms "Digitales Rathaus". Die Gemeinde Sennfeld ist die erste Kommune im Landkreis Schweinfurt, die in den Genuss der Förderung kommt.

 

Eine Geburts- oder Eheurkunde online beantragen oder ein Gewerbe anmelden: Das geht bald in Sennfeld. Die Gemeinde weitet damit ihre bestehenden Online-Dienste aus. Bislang kann via Internet über die Homepage der Gemeinde beispielsweise bereits ein Wahlschein beantragt, eine einfache Melderegisterauskunft eingeholt, Anträge für ein Führungszeugnis oder für Meldebescheinigungen gestellt oder die Hundesteuer an- oder abgemeldet werden.

 

Mit der Digitalisierung kann und soll auch eine Gemeindeverwaltung ihre Prozesse weiterentwickeln, soll sich untereinander vernetzen und den Arbeitsalltag verbessern, ressourcenschonend und als "papierloses Büro". Der Freistaat Bayern fördert daher seit Oktober 2019 mit dem neuen Förderprogramm "Digitales Rathaus" die Bereitstellung von Online-Diensten in Städten, Gemeinden, Landkreisen und Bezirken.

 

Neben Sennfeld hat im Kreis Schweinfurt nur Röthlein den Antrag gestellt

 

Nur elf Kommunen aus Unterfranken haben bislang einen Förderantrag gestellt. Sennfeld und Röthlein sind im Landkreis Schweinfurt die einzigen. Sennfelds Bürgermeister Oliver Schulze erhielt nun in Nürnberg von Bayerns Finanz- und Heimatminister Albert Füracker sowie von Digitalministerin Judith Gerlach den ersten Förderbescheid des "Digitalen Rathauses".

 

Gut 6000 Euro erhält die Gemeinde als Anschubfinanzierung für neue Online-Verwaltungsleistungen, das sind 90 Prozent der Kosten. Das Geld wird mit dem Ziel vergeben, dass deutlich mehr als die geforderte Mindestanzahl an Online-Diensten in der Verwaltung angeboten werden.

 

Das Ziel: Für den Bürger soll es leichter werden

 

"Die Verwaltung muss für unsere Bürger höchsten Service garantieren – einfach, schnell, online", sagte Digitalministerin Judith Gerlach einer Mitteilung zufolge bei der Übergabe des Förderbescheids in Nürnberg. "Der neue Führerschein oder der neue Wohnsitz müssen mit wenigen Klicks erledigt werden können, wie es die Menschen auch vom täglichen Surfen und Bestellen im Internet gewohnt sind." Dazu gehöre auch, so Gerlach, dass die gleichen Daten nur einmal an Behörden übermittelt werden müssen und nicht immer wieder. Der Bürger erwarte zurecht, dass die Ebenen – staatlich oder kommunal – digital zusammenarbeiten.

 

Zum Hintergrund: Seit August 2017 sind Bund und Länder im Onlinezugangsgesetz (OZG) verpflichtet, ihre Verwaltungsleistungen bis Ende 2022 elektronisch über Verwaltungsportale als Online-Dienste anzubieten. Bayern will als Vorreiter die wichtigsten Verwaltungsleistungen schon bis Ende 2020 digital zur Verfügung stellen. Wesentliche Komponenten wie das BayernPortal und die BayernID stehen bereits zur Verfügung.

 

Foto: Als erste Kommune im Landkreis Schweinfurt erhielt Sennfeld den Förderbescheid des neuen bayerischen Programms "Digitales Rathaus". Dabei waren (von links) Bayerns Digitalministerin Judith Gerlach, Sennfelds Bürgermeister Oliver Schulze, Sennfelds IT-Sachbearbeiter Niklas Reuß und Heimat- und Finanzminister Albert Füracker. Foto: Bayerisches Heimatministerium

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